Eine Informationsquelle zur Bundestagswahl 2021
Rechtsruck Werteunion

Rechtsruck

Refugees not Welcome?

Seit dem Jahr 2015 ist sehr viel passiert. Nachdem die AfD das Thema Migration als Wahlkampfthema entdeckt hat und den Unionsparteien dadurch einen Teil ihrer Wählerschaft streitig gemacht hat, bewegt sich auch die Union immer weiter in den rechtspopulistischen Graubereich.

Rechtspopulistische Wahlkampfslogans finden sich seit dem immer häufiger bei der Union. Die ersten Tendenzen zu einem Rechtsruck gehen jedoch noch weiter zurück und fingen im bayrischen Landtagswahlkampf 2013 an, als Horst Seehofer versuchte Ressentiments gegen „Ausländer*innen“ zu schüren, indem er eine sogenannte Ausländermaut für PKW auf deutschen Autobahnen forderte, die ausschließlich von Menschen ohne deutschen Pass bezahlt werden sollte.

Seehofer nahm dabei billigend in Kauf, dass diese Forderung schon zum damaligen Zeitpunkt gegen europäisches Recht verstößt. Dies wurde in späteren Jahren auch durch den EuGH bestätigt, nachdem Andreas Scheuer versucht hatte diese Maut in Gesetzesform zu gießen.

Zur Rückgewinnung von Wähler*innen forderte Horst Seehofer eine Obergrenze zur Begrenzung der Einwanderung. Er stellte damit erstmals das Menschenrecht auf Asyl in der Öffentlichkeit zur Disposition und versuchte so Wähler*innen am rechten Rand zu fischen.

Während der letzten Legislaturperiode wurde die Debatte, aufgrund des von Merkel verhandelten Türkei-Deals, zunächst ruhiger. Dieses Abkommen sollte verhindern, dass Geflüchtete von der Türkei über die Ägäis die sogenannte Balkanroute passieren können, um nach Europa zu gelangen. Das Problem der Flüchtenden wurde zwar nicht gelöst, jedoch weniger sichtbar in der öffentlichen Debatte in Deutschland.

Da die Fluchtursachen insbesondere in Afghanistan und Syrien jedoch durch den Türkei-Deal nicht behoben wurden, gelang es immer wieder Gruppen von Flüchtenden von der Türkei mit Schlauchboten das Mittelmeer Richtung Europa zu passieren. Um dies zu unterbinden, greift die Grenzschutzagentur Frontex immer häufiger zu illegalen Pushbacks, bei denen Flüchtlingsboote auf internationales Gewässer zurückgezogen und so ihrem Schicksal überlassen werden. Auch wird von Manövern berichtet bei denen Flüchtlingsboote durch das Erzeugen von Bugwellen absichtlich zum Kentern gebracht werden.

Was hat dies alles mit der Union zu tun? Horst Seehofer ist als Innenminister auf europäischer Ebene mitverantwortlich für die Grenzschutzagentur Frontex und nimmt diese illegale und menschenrechtsverletzende Praxis billigend in Kauf. Wodurch er dem rechtspopulistischem Druck der AfD nachgibt.

Dass sich an dieser Haltung auch durch einen Kanzler Laschet nichts ändern würde, bewies Laschet im Zuge der Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul. Er äußerte sich dazu in einer ersten Reaktion mit den Worten „2015 darf sich nicht wiederholen“. Ungeachtet der Tatsache, dass zum Beispiel Menschen die für die deutsche Bundeswehr ihr Leben eingesetzt haben, davon ausgehen müssen, dass sie bei einem Verbleib in Afghanistan, von den Taliban getötet zu werden.

Rechtspopulist Maaßen bald Teil des Bundestages?

Im Zuge des Wahlkampfs 2021 zeichnet sich ein immer deutlicheres Bild der neuen Führungskräfte in der Union. Insbesondere der parteinahe Verein „Werteunion“, der 2017 von erzkonservativen Unionsmitgliedern gegründete wurde, macht es sich zum Ziel die Politik der CDU wieder zu einer konservativen Politik zu drängen. Im Kern organisieren sich in der Werteunion jedoch Menschen, die sich eine stärkere Zusammenarbeit mit der AfD wünschen.

Trotz der Tatsache, dass selbst viele CDU-Anhänger nicht bestreiten, dass die Werteunion in vielen Bereichen Positionen vertritt, die sich nicht von Positionen der AfD unterscheiden, ist die CDU bis heute nicht bereit einen Unvereinbarkeits-Beschluss zwischen der Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion zu verabschieden. Dies bestätigte Laschet erst vor kurzem. Es zeigt sich hierbei sehr deutlich, wie tief rechtspopulistische Überzeugungen bis heute in den Unionsparteien beheimatet sind.

Im Wahlkampf 2021 bekräftigt die sächsische CDU ihre rückwärtsgewandte, rechtspopulistische Grundhaltung, indem sie das Werteunionsmitglied Hans Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg nominierte.

Maaßen ist nicht nur irgendein Mitglied der Werteunion, er war bis ins Jahr 2018 Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, also der Behörde die von Amtswegen verfassungsfeindliche Personen und Organisationen in Deutschland bekämpfen soll. Als Leiter diese Behörde musste er jedoch auf Aufgrund verharmlosender Aussagen zu pogromartigen Ausschreitungen und Hetzjagden auf Asylbewerber*innen im Zuge einer Demonstration in Chemnitz, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Wie wenig problematisch die CDU Hans Georg Maaßen betrachtet, zeigte sich in einer Sendung von Anne Will, in der der Kanzlerkandidat Laschet nichts Anstößiges an Maaßen finden kann, obwohl dieser mittlerweile im Netz offen rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Thesen, bis hin zu antisemitischen Inhalten verbreitet.

Augen zu bei rechten Netzwerken in der Polizei?

Wie sehr Mitglieder der Union die Hand über rechtsextreme Strukturen im Staat halten, zeigt sich jedoch nicht nur im Falle Maaßen. So behaupten Politiker*innen der Union seit Jahren, dass es sich bei rechtsextremen Vorfällen in der Polizei um Einzelfälle handelt, obwohl Organisationen wie die Amadeus Antonio Stiftung seit Jahren strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden beschreiben und dokumentieren.

Zuletzt ist Laschets Innenminister Reul durch solch eine Verharmlosung wieder in Erscheinung getreten, als eine rechtsextreme Chatgruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei aufgeflogen ist. Erst als das Ausmaß immer deutlicher wurde, ruderte er zurück.

Trotz dieser Vorfälle wehrt sich die Union im Bundestag beharrlich dagegen die rechtsradikalen Strukturen in der Polizei unabhängig wissenschaftlich untersuchen zu lassen.


Dieser Artikel erhebt hierbei keinen Anspruch alle Formen des Rechtsruck der Union zu dokumentieren. Die beschriebenen Fälle zeigen jedoch auf erdrückende Art und Weise, dass die Union immer weiter nach rechts rückt. Ein Grund hierfür ist auch, dass der CDU-Vorsitzende Laschet kein Interesse daran zu haben scheint, aktiv gegen diese Bewegungen einzustehen, sondern sie duldet und sogar reproduziert.