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Wie die Union für den Pflegenotstand verantwortlich ist

Corona hat den Pflegenotstand in Deutschland endgültig offengelegt. Aus der Politik gab es außer viel Applaus und Versprechungen nur sehr wenig. Knapp 1,7 Millionen Menschen sind heute in Pflegeberufen tätig und bundesweit sind unzählige Arbeitsplätze in der Pflege nicht besetzt. Obwohl bis 2030 nach Schätzungen 300.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden, muss es zunächst darum gehen, die aktuelle Flucht aus den Pflegeberufen zu beenden.

Nicht nur Pflegedienste, sondern das gesamte Gesundheitssystem wurde im Zuge der wirtschaftsliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte umgekrempelt. Private Investments in „Pflegebetten“ werden in der Regel mit der Absicht, kurz bis mittelfristige Gewinne zu erzielen, getätigt. Die Folgen waren Krankenhausschließungen, Rationalisierungen und Einsparungen beim Personal. Das bedeutet für die einzelne Pflegekraft, sie hat immer weniger Zeit pro Patient. Zum Vergleich: Während in den Niederlanden 6,9 Patienten auf eine Pflegekraft kommen, sind es in Deutschland 13. Schlechte Arbeitsbedingungen und zu wenig Zeit für eine würdevolle Versorgung der Patienten sind die Folge.

Um Arbeitsbedingungen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern werden dringend mehr Fachkräfte benötigt. Eine überdurchschnittlich hohe Abbruchquote von Auszubildenden in den Pflegeberufen sowie eine Kündigungswelle, die bereits vor Corona eingesetzt hat, erschweren den Zuwachs beim Personal. Die Berufsflucht aus den Pflegeberufen hat durch die Pandemie enorm zugenommen und das „Pflegestärkungsgesetz“ von Jens Spahn, welches 2021 als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation von der Bundesregierung verabschiedet wurde, wird von vielen FachexpertInnen als ungenügend kritisiert. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) warnt seit Jahren davor, dass immer mehr Menschen sich keine würdige und professionelle Pflege leisten können.

Die Union verspricht seit Jahren für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen. Passiert ist so gut wie nichts! Stattdessen fordern sie in ihrem Wahlprogramm, mehr digitalen Fortschritt in der Pflege und Investitionen in die Forschung von Pflegerobotern. Zudem wollen sie die „Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken“ und mehr Wettbewerb in der Branche. Egal ob Mexiko, Polen oder Indonesien – dort werden #Fachkräfte in der Pflege ebenso benötigt. Arbeitsmigration führt stets zu einem Braindrain und insbesondere in den Care Berufen sind die sozialen Auswirkungen für die Herkunftsländer der ArbeitsmigrantInnen dramatisch.

Anstatt dass Politik für mehr Anerkennung durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sorgt, sollen Pflegekräfte aus dem Ausland abgeworben werden und der wirtschaftliche Wettbewerb intensiviert. Dieses Verständnis von Pflege als eine Wirtschaftsdienstleistung, welche stets effizienter und kostengünstiger werden sein soll, offenbart das der Pflegenotstand mit CDU/CSU nicht beendet wird. Nur bessere Arbeitsbedingungen und gut ausgebildetes Personal wird den Pflegenotstand auf eine menschliche Weise beenden können. Das benötigt eine entsprechende Finanzierung, aber  „

Ob diese Kostensteigerung jedoch auf alle Versicherte umgelegt wird oder vom Einzelnen zu tragen ist, ist eine Frage der Solidarität.“

Quellen:

https://www.pflegebevollmaechtigter.de/veranstaltungen-details/ist-in-der-pflege-die-berufsflucht-hausgemacht.html

www.pflegenot-deutschland.de

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/programmvergleich-pflege-101.html