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Klimakrise

Die Methode Laschet

Klimaziele

„Und deshalb ist Nordrhein-Westfalen ja eines der Länder, das am meisten tut,  gegen den Klimawandel zu kämpfen“ Armin Laschet_Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen

Spoiler: NEIN!


Check-In

Der Klimawandel ist omnipräsent. Er ist das alles beherrschende Thema und dürfte mittlerweile auch den medial entlegensten Geist erreicht haben. Das wird besonders darin deutlich, dass die diesjährige BundestagsWahl zur KlimaWahl ausgerufen wird. Doch nicht jedem ist unmittelbar klar, was dahinter steckt. Und so folgt dem Yeah pro KlimaSchutz oft das No zu den vermeintlich einschränkenden Maßnahmen. Darum ist es elementar zu verstehen, was Klimawandel bedeutet, was die Folgen sind, welche Maßnahmen nötig sind und welches politische Handeln – endlich – daraus folgen muss. Die Messlatte, die hier im Hinblick auf die anstehende Wahl beschrieben wird, ist der Klimaschutz aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland wird seit 2017 von Armin Laschet aus der CDU als Ministerpräsident geführt. Er ist auch der CDU-KanzlerKandidat für die Bundestagswahl und er ruft aus, Deutschland so regieren zu wollen, wie er es in NRW tat und bis heute macht.

Klimawandel

Der Klimawandel mag als Themenkomplex schwer zu greifen sein, da er sich der Wahrnehmung in der Regel entzieht. Wir können ihn uns aber einerseits durch wissenschaftliche Fakten verständlich machen und andererseits durch seine Auswirkungen erfahren. Die krassen Ausmaße, die der Klimawandel jetzt schon hat, konnten wir in diesem Jahr durch unzählige, großflächige Brände, vernichtende Stürme, lebensbedrohliche Hitzewellen und Dürren weltweit beobachten. Auch in Deutschland haben wir die letzten Jahre den Anstieg von Extremwetter-Ereignissen spüren können, insbesondere in diesem Jahr.

Intensive Wetterlagen haben sich in naher Vergangenheit fast verzehnfacht. Allein in Deutschland ist die Temperatur in den letzten 40 Jahren um ca. 1,5° C angestiegen. Durch Brände werden große Massen an Pflanzen + Tieren vernichtet, Dürren zerstören Lebensräume + Ernten, Hochwasser und Stürme kosten Obdach + Menschenleben und der Anstieg des Meeresspiegels bedroht Küstenregionen. Immer mehr Menschen werden dadurch zu Klimaflüchtlingen. Die Anzahl der Menschen, die mittlerweile weltweit durch die KlimaKrise flüchten mussten, liegt im mittleren zweistelligen Millionenbereich. 2020 waren drei von vier Flüchtlingen weltweit Klimaflüchtlinge und ein Viertel flüchtete vor Gewalt. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Massenaussterben eingesetzt hat.

„Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden, Armin Laschet.

Der menschengemachte Klimawandel, ist, nicht wie Armin Laschet bezeichnender Weise sagt, plötzlich so ein weltweites Thema. Auch seine erneuerten Aussagen, dass uns das Klima seit den 90er Jahren beschäftigt, ist falsch. 1906 – Neunzehnhundertundsechs – vor sage und schreibe 115 Jahren wurde durch Svante Arrhenius erstmals prognostiziert, dass der Industriebedingte CO2-Ausstoß zur Erderwärmung führen müsse. Ab 1958 – seit 63! Jahren ist die Erhitzung durch Charles David Keeling (Keelingsche-Kurve) faktisch nachgewiesen. 10 Jahre später, also vor immerhin 53 Jahren schloss sich ein interdisziplinäres Netzwerk, mit dem Ziel der nachhaltigen Zukunft der Menschheit zusammen – der Club of Rome. Nächster Meilenstein war die Setzung international verbindlicher Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz durch das Kyoto-Protokoll, welches 1997 beschlossen wurde und 2005 in Kraft trat. Über weitere Klimakonferenzen kam es zum aktuell relevanten Pariser Abkommen, dessen KernZiel die Einhaltung der Erderwärmung bis maximal 1,5°C ist.

In der Wissenschaft besteht absolute Einigkeit darüber, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Das ist insbesondere dahin gehend wichtig, da immer wieder versucht wird, Studien in Frage zu stellen oder den menschengemachten Klimawandel generell zu leugnen. Und unverständlicher Weise wird diesen Alternativperspektiven wesentlich mehr Rum in der öffentlichen Berichterstattung gegeben, als wissenschaftlichen Fakten – bis heute.

Grund für die Erderwärmung ist, neben anderen Treibhausgasen, hauptsächlich das durch Verbrennung fossiler Rohstoffe ausgestoßene CO2. Die Treibhausgase verlangsamen die Entweichung infraroter Strahlung von der Erde zurück ins Weltall. Dadurch erwärmt sich unser Planet sukzessive. CO2 in der Atmosphäre gab es schon immer, jedoch liegt die Ursache der Erwärmung in der menschengemachten Zunahme durch Verbrennung. Die Menge an Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre nimmt seit anderthalb Jahrhunderten zu, also parallel zur Ausbreitung der Industrialisierung.

Durch die Erwärmung der Luft steigt die Aufnahmekapazität an Luftfeuchtigkeit. Diese Tatsache bedingt enorme Niederschlagsmengen, wie bei den Hochwasserkatastrophen zu sehen war. Zudem verlangsamt sich der Jetstream, der sich infolge von Ausgleichsbewegungen zwischen Temperaturzonen und Hoch- und Tiefdruckgebieten bildet. Durch diese Verzögerung verharren Wetterlagen länger in einem Gebiet und es kommt zu längeren Regenphasen oder eben Hitzewellen und Dürreperioden. Des Weiteren schmelzen Gletscher und der Meeresspiegel steigt. Auch Permafrostböden tauen auf, wodurch weitere große Mengen an gebundenem CO2 freigesetzt werden.

Da der Klimawandel bereits voll in Fahrt ist, müssen wir aller schnellstens den Rettungsanker werfen. Denn eins ist klar, er ist ein träges Phänomen, dessen Auswirkungen mit starker Verzögerung reagieren. Selbst wenn wir heute klimaneutral werden würden, würde der Effekt erst viel später zum Tragen kommen. Und da wir schon viel schaden durch Unwetterkatastrophen erleben, sich durch Artensterben unsere Lebensgrundlage weiter verschlechtert und wir vor unumkehrbaren Kipppunkten stehen, kann und darf es kein Weiter-so  geben.

Wir müssen uns schnellstmöglich um die Transformation von fossilem Strom zur Erzeugung regenerativer Energien bemühen, damit der CO2 Ausstoß bis zur Neutralität gesenkt werden kann. Und hier müssen dringend politische Voraussetzungen geschaffen werden. Damit wir, unsere Kinder und viele kommende Generationen noch eine lebenswerte Erde erleben dürfen – es wird so schon schwer genug.

Die Methode Laschet

Klima- & Umweltschutz NRW

Resultat aus den festgestellten Ursachen für den Klimawandel muss das massive Einschränken des CO2-Ausstoßes sein. Hier gilt es insbesondere bei der Energieerzeugung anzusetzen, da diese den größten Anteil des Kohlenstoffdioxidausstoßes ausmacht. Aber auch andere Bereiche wie der Antrieb von Fahrzeugen oder Tierhaltung muss sich einer progressiveren Wende unterziehen. Hier ist die zukünftige Regierung in ganz besonderer Verantwortung. Denn sie ist die letzte, die die Notbremse noch ziehen kann. Der Grund für diese Dringlichkeit ist das Verzögern und Blockieren der Klimawende durch vorsätzlich regressive Politik.

Als die Parteien die Kanzlerkandidat*innen für die anstehende Wahl bekanntgegeben haben, war davon auszugehen, dass Armin Laschet als CDU-Kandidat die aussichtsreichsten Chancen auf den Wahlsieg hat. Auch wenn sich die Situation etwas gedreht hat, ist er dennoch nicht abgeschrieben. Deshalb macht es Sinn, sich einmal anzuschauen, was der noch amtierende Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident in Bezug auf das Klima vorzuweisen hat.

Umbenennung Ministerium

Armin Laschet wurde 2017 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Mit der Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums durch Frau Schulze Fröcking wurde bereits einen Tag nach Amtsantritt ihr Ministerium von Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz NRW in Ministerium von Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW. Es wurde das Sachgebiet Klimaschutz heraus gekürzt. Damit lässt sich rückblickend verstehen, welch geringe Priorität der Klimaschutz unter Armin Laschet besitzt.

Auflösung Stabsstelle Umweltkriminalität

Frau Schulze Fröcking war direkt hoch engagiert. Eine ihrer nächsten Amtshandlungen war die Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgrund vermeintlicher Ineffektivität. Das pikante hierbei, diese Stabsstelle, die eine stark vernetzte Einrichtung war und sich mit Umwelt- und Lebensmittelkriminalität auseinandersetzte, beschäftigte sich mit Schweinehaltung auf dem Hof ihrer eigenen Familie. Die Stabsstelle war übrigens auch an den Ermittlungen für den Quecksilberskandal beteiligt.

Abwicklung Energieagentur NRW

Zum Jahresende wird die EnergieAgentur NRW nach 30 Jahren abgewickelt. Zuständig in diesem Fall NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart. Hiermit werden 160 Jobs und jede Menge Erneuerbare-Energien-Knowledge entfallen. Geplant ist eine neue Landesgesellschaft mit einem Umfang von Zweidritteln der Jobs.

Abstandsregel Windräder Die LaschetRegierung beschloss zu Amtsbeginn eine 1500m Abstandsregel für Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen, geltend für Siedlungsgrößen ab zehn Häusern. Die Konsequenz war ein massiver Einbruch des Ausbaus von Windrädern auf ein drittel des Spitzenwertes. Im Rahmen der Verabschiedung des EE-Gesetzes, musste die Landesregierung den Abstand, auf Drängen des Bundes, auf 1000m nach unten korrigieren. Doch selbst dieser Abstand ist eine zu große Barriere, will man realistisch 2% der LandesFläche, so wie es aktuelle politische Programme ankündigen, für Windkraft zur Verfügung stellen.

PV-AusbauBlockade

Auch beim Ausbau von Solarenergie stockt es in NRW. Die Landesregierung nutzt hier nicht die Möglichkeit einer Öffnungsklausel durch den Bund, die es Ländern ermöglicht, landwirtschaftlich nachteilige Flächen für Solaranlagen zu nutzen. Andere Bundesländer haben zB daraufhin nachjustiert und sind diesbezüglich weiter. Nordrhein-Westfalen belegt im Länderranking lediglich Platz 11.

Verschleppung Kohleausstieg

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens blockiert nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern verschleppt zudem die Beendigung der fossilen Energiegewinnung. So wurde der Ausstieg aus der Braunkohle auf die maximale Laufzeit von 2038 hinausgezögert. Dies wurde im Interesse für  RWE durch die Landesregierung für die Braunkohlekraftwerke Niederaußen und Neurath durchgesetzt. Durch die Verzögerungstaktik, anstelle des vereinbarten linearen Ausstiegs, werden 130 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen. Die KohleKommission, der unter anderem Prof. Schellnhuber angehörten, hatte selbst den Ausstieg 2030 als für zu spät eingeordnet.

Brisanter Fakt hierzu, im Sommerinterview des ZDF sagte Laschet, dass u.a. Greenpeace, BUND, Prof. Schellnhuber uvm. für 2038 als AusstiegsTermin gestimmt hätten. Auch soll hier noch einmal das grundsätzliche Thema im Umgang mit derart Landschafts- und Umweltzerstörung angeschnitten werden. Während die Unternehmen Gewinne einstreichen, in einer Branche, die nur noch durch starke Subventionen funktioniert, werden die Kosten für die dadurch entstanden Schäden auf die Steuerzahler abgewälzt. Die sogenannte Externalisierung von Umweltschäden.

Tagebau Garzweiler

Laschets vehementer Einsatz für die Kohle zeigt sich auch beim Tagebau Garzweiler. Hier wurde ebenfalls der Abbau bis 2038 durchgesetzt, obwohl die Kohlekommission herausgearbeitete hatte, dass auch dies nicht nötig sei. Das Anliegen war in dringendem Interesse von RWE. Skandalös, was aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes, aus Januar 2020 hervorgeht:  „Die Absicherung des Tagebaus Garzweiler, …, einschließlich der verbundenen Umsiedlungen, war ein zentrales Anliegen von RWE/NRW, im Gegenzug zur frühzeitigen Stilllegung des Tagebaus Hambach und den Erhalt des Hambacher Forsts. Kurz gesagt: Erhalt des letzten Waldstücks gegen Enteignung und Zwangsumsiedlung.

Datteln IV

Auch das Steinkohlekraftwerk Datteln IV ist ans Netz gegangen, obwohl die Kohlekommission explizit

empfohlen hat, das nicht zu tun. Die Inbetriebnahme bis 2038 bedeuten den Ausstoß von 40 Millionen Tonnen CO2. Und wie gewohnt bei der Methode Laschet, auch hier gibt es wieder interessante Details, denn das Steinkohlekraftwerk ist ein Schwarzbau. Der Bebauungsplan wurde vom OVG Münster als rechtswidrig beurteilt, denn der BUND hatte Klage eingereicht. Allerdings ist es noch in Betrieb, da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht davon betroffen ist. Der BUND hat auch diesbezüglich Klage eingereicht. Sollte Der BUND Recht bekommen, wird dem Kraftwerk die Betriebserlaubnis entzogen und Datteln IV muss vom Netz.

Hambacher Forst

Der von Aktivistinnen besetzte Hambacher Forst wurde durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalhlens geräumt. In dem Rahmen kam es zum Tod eines Journalisten. Die Polizei ist mit voller Härte gegen die Menschen vorgegangen, die sich für den Erhalt eines Teils unserer Lebensgrundlage eingesetzt haben. Bizarre Pointe hier: Die Räumungsaktion fand unter einem Vorwand statt, den Laschet selbst in einem geleakten Video zugegeben hatte. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Rechtswidrigkeit des Einsatzes und ein Aktivist bekam Zuspruch in einer Schadensersatzklage aufgrund nicht sachgerechten Einsatzes der Polizei. Weitere Klagen können folgen.

Kriminalisierung von Aktivisten

Das wichtigste Gut im Kampf für angemessenen Klimaschutz sind die Aktivistinnen aus verschiedensten Bewegungen und Organisationen von Fridays for Future bis BUND. Ohne sie wäre das Thema noch viel weiter unter Radar, und dass, obwohl es so immens wichtig ist. Sie erzeugen Druck auf Politik, bringen die Themen in öffentliche Debatten und klären über den Stand der Fakten auf. Doch der Regierung Laschet scheinen die Bewegungen ein Dorn im Auge zu sein. Und so gibt es ein Gesetzentwurf, der die Kriminalisierung von Protestierenden zur Folge hätte. Der Entwurf sieht mehr Videoüberwachung, Vermummungsverbot, Uniformierungsverbot und höhere Barrieren zur Anmeldung vor.

Hochwasser Absurditäten

Abschließend noch zwei interessante Fakten. Ein aus der rot-grünen VorgängerRegierung erlassenes Gesetz sah Renaturierungsflächen zur HochwasserPrävention vor. Die Regierung Laschet strich diesen Paragraphen, entgegen Bedenken der Wasserwirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz. Zudem wurde unter Laschets Regierung die Abschaffung für versicherbare Umweltschäden beschlossen.

Die Methode Laschet

Die aufgeführten Auszüge aus Laschets Klimapolitik in NRW lassen eines deutlich erkennen: Er setzt seine Interessen und die von Großkonzernen rigoros und ohne Skrupel durch. Umwelt, Klima und Gesellschaft werden regelmäßig bei der Priorisierung hinten angestellt. Das gefährliche dabei: Laschet scheint hierbei jedes Mittel recht zu sein. Lügen, Faktenverdrehungen, Weglassen wichtiger Informationen, Ignoranz der Wissenschaft und sogar Rechtsbrüche. Laschet wird von Kennern knallharte Interessenpolitik nachgesagt und er hat gezeigt, dass bei ihm der Klimaschutz, gemessen an den politischen Entscheidungen, keine Rolle spielt. Genau genommen hat er sogar dagegen gearbeitet. Diese Bilanz sollte Warnung genug sein, dass Armin Laschet nicht unser zukünftiger Kanzler sein darf!

Plädoyer

Wir sind am Arsch, sagt Soziologe Harald Welzer in Bezug auf die Klimakrise. Der Klimawandel ist Jetzt. Ein Teil der Gesellschaft ist sich dessen bewusst, der andere leugnet, ignoriert oder verschiebt ihn auf die lange Bank. Wenn selbst die Katastrophen in unserem Land, die exorbitante Schäden, Leid, Schmerz und Tod verursachen, nicht zu Erkenntnis und darauf basierenden Verhaltensänderungen führen, dann ist das schon sehr schwer zu ertragen. Wenn aber über die Hälfte der deutschen politischen Landschaft den Klimawandel entweder klein redet oder leugnet, dann ist das hochgradig gefährlich. Wer ein Land führt oder vor hat dieses zu tun, der muss der Verantwortung gewachsen sein. Er muss seine Handlungen zwingend in den Dienst der Gesellschaft stellen, an den interdisziplinären wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten und darf nicht im Interessengezerre zugunsten weniger Lobbyisten nachgeben. Loyal zur eigenen Bevölkerung sein und dieses im täglichen politischen Handeln unter Beweis stellen- das muss der charakterliche Anspruch an eine Person sein, die das Amt des Bundeskanzlers bekleiden will. Dass Laschet diese Eigenschaften allzu offensichtlich nicht mitbringt, sollte klar geworden sein. Wenn Laschet das Zepter in die Hand kriegen sollte, sind wir hoffnungslos verloren. Der Klimawandel muss das vorherrschende Thema sein. Ohne wirksamen, massiven Klimaschutz werden alle anderen Themen obsolet, weil uns nach und nach die Lebensgrundlagen wegsterben.

Wir haben wohl noch nie eine derart wichtige Wahl gehabt, wie die Bundestagswahl 2021. Lasst uns noch einmal alle Kräfte bündeln, um mit Ernsthaftigkeit und in Liebe auf die Faktenlage und Dringlichkeit der Zeit hinzuweisen, dass noch möglichst viele erfahren, welche Konsequenzen eine Wahl des Weiter-so hätte. Klären wir auf, reden wir miteinander, zeigen wir die positiven Potentiale des Wandels auf, vor denen man nicht Angst haben muss, sondern auf die wir uns freuen dürfen. Gehen wir am 24. September auf die Straße, um gemeinsam auf unsere Ziele aufmerksam zu machen. Es geht um alles!

Check-Out / Ausblick

Wir brauchen ganz dringend die Klimawende. Und wer erst jetzt, in Torschlusspanik verfallend, aktionistisch irgendwelche wagen Begriffe auf die Screens schleudert, der ist einfach eindeutig to late to the Party – liebe CDU und FDP. Wenn jetzt etwas noch helfen kann, dann keine wissenschaftlich widerlegten Pseudoinovationen und feuchte Technikträume, sondern durchdachte Konzepte und ein Plan von dem, was man vor hat. Hier sei auf die kürzlich erschienene DIW-Studie verwiesen, die anhand der Wahlprogramme die Realisierbarkeit des 1,5°-Ziels untersucht hat. Keine Partei erfüllt die Anforderungen. Die Grünen haben allerdings das beste Konzept, gefolgt von der Linken. Von SPD und Union kommt deutlich zu wenig. Damit dürfte auch klar sein, welche großen Parteien überhaupt wählbar sind, wenn man verstanden hat, worum es geht und einem der Erhalt unserer Erde für uns und kommende Generationen wichtig ist.

Zum Schluss ein Zitat von einem führenden deutschen Klimaforscher. Unter all den aufgeführten Erläuterungen will ich um jeden Preis verhindern, das Armin Laschet Fahrer dieses Busses wird.

„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus schieben, der mit 98%-iger Sicherheit tödlich verunglückt.“ – Prof. Hans Joachim Schellnhuber

Text/ Bilder: Samuel Ziegler aka @ziggydrop

Quellen

Audio-/ Video:

  1. https://www.youtube.com/watch?v=dgGXaLDS7r0
  2. https://www.youtube.com/watch?v=ENwgQ-LxVFQ
  3. https://www.youtube.com/watch?v=2JMYXYvTVUI
  4. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-nrw-knickt-bei-windraederabstand-ein-100.html

Text:

  1. https://publikum.net/laschet-skandale/
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Klimawandel
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erwärmung
  4. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1180743/umfrage/fluechtlinge-weltweit-nach-fluchtursachen/
  5. https://www.geo.de/geolino/natur-und-umwelt/15385-rtkl-klimawandel-wie-kohlendioxid-das-klima-veraendert
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Jetstream
  7. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klima-und-bundestagswahl-entscheidende-klimawahl-bizarrer-wahlkampf-a-72b34186-5f41-4f5f-8620-5f882c330ba9-amp?__twitter_impression=true
  8. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-umweltkriminalitat-stabsstelle-gutachten100.html
  9. https://w3.windmesse.de/windenergie/pm/37702-lee-nrw-nrw-nordrhein-westfalen-bundesland-solar-wind-ausbau-erneuerbare-energie-landeroffnungsklausel-freiflache
  10. https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/schwarzbau-datteln-4-wie-es-nach-dem-ovg-urteil-weitergeht/
  11. https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-nordrhein-westfalen-warum-das-geplante.2897.de.html?dram:article_id=499521
  12. https://www.careelite.de/externalisierung-von-umweltkosten/
  13. https://diw-econ.de/wp-content/uploads/DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf
  14. https://taz.de/Urteil-zu-Polizeigewalt-im-Hambi/!5800940/