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Die Altersarmut in Deutschland

Über die Sozialpolitik von Angela Merkel schrieb die TAZ am 30.07.2021: Sie sei Verwalterin der Ungleichheit und weiter: Es gäbe eine „nostalgische Bewunderung Merkel gegenüber, die vor allem als Kanzlerin des Zusammenhalts dargestellt würde, und dies, obwohl sie nicht die Kanzlerin aller gewesen ist.“ Denn auch Merkel steht für die Klassenpolitik der vergangenen 16 Jahre, die unter Unions-Kanzlerkandidat Laschet fortgeführt werden würde.

Was verheerend wäre, denn schon unter Merkel ist die Kinder- und Altersarmut in Deutschland gestiegen: Die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen lag 2010 bei 18,2 %, 2019 bei 20,5 % (destatis.de).

Darüber hinaus waren in 2006 12,5 % aller über 65-Jährigen von Armut bedroht. Diese Zahl sei im Jahr 2018 auf 18,2 % gestiegen (dw.com, destatis.de).

Dem gegenüber steht, dass 10 % der Reichsten in Deutschland über 67 % des Nettogesamtvermögens verfügen, (Deutschlandfunk vom 16.08.2021). In Deutschland gelten Menschen als arm, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens verfügen. 16 % der Bevölkerung, mehr als 13 Millionen Menschen, waren 2019 in dieser Lage.

Zahlen

Im Jahr 2019 waren in Deutschland 15,9 % der Bevölkerung armutsgefährdet (2005: 14,7 % / 2012: 15,0 %). Laut Mikrozensus lag dabei der Schwellenwert für Armutsgefährdung in Deutschland für Alleinlebende bei 1.074 Euro pro Monat. Zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren armutsgefährdet, wenn sie zusammen und nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 2.256 Euro pro Monat zur Verfügung hatten. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter 14 Jahren lag die Armutsgefährdungsschwelle im Jahr 2019 bei 1.396 Euro, bei zwei Erwachsenen ohne Kinder bei 1.611 Euro (bpb.de und vgl. auch: planet-wissen.de).

Nicht nur Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge hält höhere Steuern für Vermögende, Spitzenverdiener und Großerben, für dringend notwendig.
Um die Armut von Erwerbstätigen zu bekämpfen, fordert Butterwegge einen deutlich höheren Mindestlohn, und – so wie auch einige Parteien, nämlich Grüne, Linke, SPD (bewusst alphabetische Reihenfolge) es vorschlagen – eine Reform des umstrittenen Hartz-IV-Systems: „Es müsste dafür gesorgt werden, dass Armut wirksam bekämpft wird durch eine soziale Grundsicherung, die armutsfest ist, die bedarfsgerecht ist und die ohne Sanktionen auskommt.“ Auch aus der Sicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnte der Staat Armut in Deutschland nahezu verschwinden lassen, wenn er das Arbeitslosengeld II deutlich aufstockte.
„Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen“, kommentiere Ulrich Schneider, Geschäftsführer des genannten Verbandes, die Sozialpolitik der Ära Merkel. Diese habe Deutschland zwar insgesamt reicher gemacht, die Armut sei trotzdem gestiegen, die Gesellschaft nach der Amtszeit Merkels tiefer gespalten. Da die Union seit Jahren Klassenpolitik betreibt, verwundert dies nicht.

Die reichste Hälfte der Bevölkerung verfügt über 99,5 % der Vermögen. Über ein sehr hohes Nettovermögen verfügen rund 3,8 % der Bevölkerung. Sie besitzen mehr als eine halbe Millionen Euro, also Immobilien, Geldanlagen oder Betriebsvermögen, so der Verband und diese reichen Menschen will die Union nun noch mehr entlasten.

„Auf die schwarzen Schutzengel der Millionäre und Konzerne ist Verlass“, schrieb verdi-Chef-Ökonom Dierk Hierschel auf Twitter. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags spüle 6 Milliarden Euro „in die Kassen des reichsten 1 %“ rechnete er vor. Hinzu komme, dass Unternehmen nach den Plänen der Union „nur noch 25 % zahlen“ sollten. „So schenkt die Union den reichsten 0,1 % rund 8,5 Milliarden“ Euro (vorwaerts.de).

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und die Erfahrung von immer mehr Menschen, in der Krise hängengelassen zu werden, sei Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Katja Kipping, sagte der Deutschen Welle: „Das neoliberale Aufstiegsversprechen enthüllt sich zumindest für ärmere Schichten als leeres Versprechen.“ Ebenso wie Ulrich Schneider stellt auch Joachim Rock vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre gesamte Regierungszeit ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Ungleichheit in Deutschland ist in den vergangenen 16 Jahren deutlich gewachsen“, sagt er. „Die 2005 in Kraft getretenen Sozialreformen haben dazu maßgeblich beigetragen: 1995 lebten nur 15 % der Arbeitslosen in Armut, 2005 waren es bereits über 35 % und 2015 fast zwei Drittel.“

In der Analyse wird festgestellt: Der Traum vom sozialen Aufstieg bleibt für ärmere Menschen und ihre Kinder meist unerfüllt. Menschen im Niedriglohnsektor und ihre Kinder haben nur sehr geringe Aufstiegschancen. Joachim Rock erklärt das so: „Kinder und Jugendliche aus wohlhabenden Familien gehen beispielsweise fünfmal häufiger auf ein Gymnasium als solche, die in Armut leben.“

Armin Laschet sieht das offenbar völlig anders, so forderte er beim ersten Triell im ARD „Kinder müssten sich selbst aus Hartz4 befreien“, was Darios Schramm (Bundesschülersprecher) auf Twitter als Schwachsinn bezeichnete: Kinder sollen selber durch #Bildung aus Hartz IV rauskommen” – Armin Laschet I’m #Triell“

Aber Laschet setzt da sogar noch einen drauf: Als er auf Nachfrage von Anne Will klar machte, dass Hartz 4 unter ihm als Kanzler weiter bestehen bleibe. Eine grundsätzliche Erhöhung der Regelsätze lehnt er ab: „Das wird immer wieder angepasst an die Lebenshaltungskosten.“ (Hartz 4: Erhöhung „ist nicht sozial gerecht“ – Kanzlerkandidat Armin Laschet mit kalter Dusche für Empfänger)

Auch der DGB weist in einem Artikel vom 16.08.2021 daraufhin, dass trotz starker Wirtschaft das Armutsrisiko vieler Menschen bereits vor der Coronakrise deutlich gestiegen sei. Die Politik muss endlich aktiv werden, um Menschen vor Armut zu schützen. Es braucht mehr Tarifbindung, eine Kindergrundsicherung für einkommensarme Familien und die einmalige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro (dgb.de). Die Kindergrundsicherung etwa fordern auch 22 Sozialverbände (tagesschau.de).

Aber alle diese Forderungen zur Armutsbekämpfung finden sich im Wahlprogramm der Union nicht wieder. Geld ist für die unteren und mittleren Einkommen bei der Union nie da:

Na ja, es ist ja auch viel leichter, „immer noch auf einen Zigarren rauchenden, sozialdemokratischen Altkanzler zu schimpfen, der ja Hartz IV ins Land gebracht hat. Dabei ist Schröder schon vorvorgestern. Jetzt geht nach 16 Jahren Angela Merkel und hinterlässt einen neuen, viel bescheideneren, dafür umso effektiveren Modus der Ungleichheitsverwaltung.“ (taz.de).

Um bloß nicht aktiv werden zu müssen, kommen Unionspolitiker dabei auf die abenteuerlichsten Ideen:
„Eine große Zahl [der Rentner] bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren“ Michael Paul (CDU) Höherer Flaschenpfand statt mehr Hartz IV (gegen-hartz.de).

Friedrich Merz, vor kurzem ins Zukunftsteam des Kanzlerkandidaten berufen worden, forderte 2018, die Menschen könnten ja in Aktien investieren: „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen.“

Und lässt dabei außer Acht: Die Hälfte der Bevölkerung kann sich seinen Vorschlag gar nicht leisten. (spiegel.de)

Ein anderer, Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CSU behauptet: „Erwerbslose seien faule Grippel“.

Jens Spahn findet Hartz 4 bedeute nicht Armut.

Eine Betroffenen-Initiative zeigt, wie ihre Realität aussieht – und dass es um mehr geht als Geld (sueddeutsche.de).

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahns Aussage:. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“

Und auch der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), stellte sich hinter Spahn. „Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben“ (handelsblatt.com).

Ähnliches wie Spahn meinte auch Laschet, der sagte, dass Tafeln laut ihm kein Hinweis auf zunehmende Armut seien.

Laschets aktueller Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann findet:
„Der Gesetzgeber muss auch verhindern, dass wiederholt existenzsichernde und zumutbare Arbeit verweigert werden kann. Im Extremfall muss dann auch ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, […]“ — Karl-Josef Laumann NRW am 03.02.2020 in einer Pressemitteilung.
Und dies, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 05.11.2019 Vollsanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte.
Peter Tauber schrieb auf Twitter, „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs“.

Was soll man dazu noch groß sagen? Außer, dass das Wahlprogramm der Christdemokraten vor allem durch seine Leerstellen im Sozialen glänzt (taz.de).

Wer etwas gegen Armut in Deutschland, Kinder- Altersarmut, aber auch Wohnungsarmut, Bildungsarmut unternehmen möchte, darf sein Kreuz am 26.09.2021 nicht bei der Union machen, denn die wird die Schere zwischen arm und reich nur weiter öffnen.

Wer mehr zum Thema lesen möchte, wird auch auf der Seite des VdK, der Diakonie, Caritas und vielen mehr fündig:
https://www.vdk.de/deutschland/tag/Armut?dscc=ok
https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/armut
https://www.caritas.ch/de/was-wir-sagen/zahlen-und-fakten/armut-in-der-schweiz/ursachen-der-armut.html

Weitere Quellen:

https://www.hartziv.org/ Regelsatz 2021 Grafik Bild

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/armut-in-deutschland-die-soziale-ungerechtigkeit-waechst.976.de.html?dram:article_id=501782

https://www.dw.com/de/altersarmut-in-deutschland-steigt/a-53318061

https://www.dw.com/de/wachsende-kluft-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland/a-57506792